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Betroffene und Beteiligte
Fachpersonen
Politik
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Öffentlichkeit/Medien

Betroffene und Beteiligte

Einem Beitrag der Tageszeitung „der Standard“ ist zu entnehmen, dass in etwa jedes vierte türkische Mädchen in Österreich zwangsverheiratet wird. Oft handle es sich um minderjährige Immigrantinnen der zweiten oder dritten Generation. Betroffen seien aber nicht nur Mitglieder der türkischen Community, sondern auch Frauen aus arabischen Ländern, China, Sri Lanka wie auch Roma-Mädchen. Im Artikel „Zur Ehe gezwungen: Mitten in Wien“ der Tageszeitung „die Presse“ wird behauptet, dass 99 Prozent der Betroffenen die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Ob diese Vermutungen zutreffen, ist Gegenstand weiterer Recherche. Die systematische Erfassung von Zahlenmaterial zum Thema steht noch am Anfang. Vergleiche dazu die Rubrik Wissenschaft. Eine Lücke im öffentlichen Diskurs besteht ausserdem noch was männliche Opfer von Zwangsheirat betrifft.

Fachpersonen

Zurzeit gibt es nur einige wenige ausgewiesene Fachpersonen, die längerfristige Erfahrungen und Kompetenzen in diesem Problembereich mitbringen. Durch die prioritäre Behandlung des Themas auf Bundesebene (siehe unter ›Politik‹) ist anzunehmen, dass das Manko schnell behoben sein wird.

Orient Express, ein gemeinnütziger, politisch und konfessionell unabhängiger Verein mit einer vorbildlich ausgebauten Webpage, betreibt eine Frauen- und eine Familienberatungsstelle sowie ein Kurszentrum. Er betreut Migrantinnen und ihre Angehörigen aus der Türkei und arabischsprachigen Ländern. Das Angebot umfasst Beratungsgespräche mit betroffenen Mädchen/ Frauen und deren Eltern, Krisenintervention bei drohender Zwangsheirat sowie Hilfe und Kontaktvermittlung bei rechtlichen Schritten im Heimatland. Dazu zählt bspw. das Organisieren von AnwältInnen bei Scheidung oder Eheannullierung. Im Jahr 2004 betreute Orient Express 184 Fälle.
Die Politikwissenschafterin Ayse Gül Basari, 1963 in Ankara geboren, ist seit 1991 als Migrantinnenberaterin in Niederösterreich und seit 1995 bei Orient Express tätig.
Auf politischer Ebene arbeitet Orient Express eng mit den zuständigen nationalen Stellen zusammen. So wird die Kampagne des Vereins „Zwangsverheiratungen kosten die Freiheit – lebenslänglich“ von der Stadt Wien und dem Stadtschulrat für Wien unterstützt.

Sonja Wehsely (SPÖ), Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, hat das Problem von Gewalt gegen Frauen, wozu auch das Thema Zwangsverheiratung gehört, politisch zu einem wichtigen Thema gemacht. In der seit Jahrzehnten links regierten Stadt Wien sind Beratungsstellen für Frauen und Mädchen und Einrichtungen zum Schutz vor Gewalt gut ausgebaut und vernetzt.

Politik

In Österreich sind momentan (Ende 2005) sämtliche für die Bekämpfung von Zwangsheirat wichtigen Ministerien in Frauenhand: Frauenministerium: Maria Rauch-Kallat, Bundesministerium für Justiz: Karin Gastinger, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten: Ursula Plassnik, Bundesministerium für Wissenschaft und Kultur: Elisabeth Gehrer, Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generation und Konsumentenschutz: Ursula Haubner, Bundesministerium für Inneres: Liese Prokop. Diese einmalige Konstellation führt dazu, dass auf bundespolitischer Ebene das Problem auf eigene Initiative mit hoher Priorität angegangen wird. Dabei fällt auf, dass die Themen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung meist gemeinsam behandelt werden. Im vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen koordinierten Papier mit dem Titel „Massnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen in Österreich“ werden getroffene und noch zu treffende Massnahmen, einschliesslich Links und Telefonnummern von zentralen und landesweit verteilten Beratungseinrichtungen aufgeführt. (Für vertiefte Informationen finden Sie den Downlaod in der Kontexleiste.)

In den verschiedenen Ministerien wurden bis jetzt folgende Schritte unternommen:
Im Rahmen von diversen Gesetzesrevisionen soll der Artikel §193 Abs. 2.2, wonach sich ein Ehepartner wegen Nötigung zur Ehe strafbar macht, in ein Offizialdelikt umgewandelt werden. Dann ist eine Privatanklage durch ein Opfers nicht mehr erforderlich, sondern die Nötigung wird von Staates wegen verfolgt. Dritte (Eltern, Verwandte, etc.) werden neu wegen (schwerer) Nötigung oder Vergewaltigung (Zwang zum Vollzug der Ehe, also nicht gewolltem Beischlaf) von Amtes wegen haftbar gemacht. Ebenso gilt sowohl Genitalverstümmelung, wie auch die Anleitung dazu, sei es im In- oder Ausland, als Offizialdelikt.
Bei Asylverfahren sollen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung als Fluchtgrund neu speziell berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn das Heimatland nicht genügenden Schutz gewährleisten kann. Zudem wird ab Januar 2006 der Opferschutz deutlich verbessert.

Auf aussenpolitischer Ebene werden im Jahr 2006 Zeichen gesetzt: Während der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 wird im ersten Halbjahr Gewalt gegen Frauen ein Schwerpunktthema sein, insbesondere „Praktiken traditionsbedingter Gewalt“. Im Rahmen einer Konferenz der Gleichstellungsministerinnen im Januar 2006 in Brüssel soll versucht werden, Wege und Methoden bestmöglicher Hilfestellung für die Betroffenen zu finden, aber auch Informations- und Aufklärungsangebote für männliche Familienangehörige zu schaffen.
Gemeinsam mit afrikanischen und asiatischen Ländern wird das Thema auch auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen gesetzt werden. Bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Mai 2005 ersuchte Aussenministerin Plassnik um Unterstützung für einen internationalen Gedenktag gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen und Genitalverstümmelung.
In diesem Zusammenhang warnte Frauenministerin Kallat davor, traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen als ein sogenanntes Religionsproblem misszuverstehen: Nicht nur in muslimischen, sondern auch in christlichen Gruppierungen seien Frauen in manchen traditionellen Gesellschaften von diesen Formen der Gewalt betroffen.

Auf innenpolitischer Ebene wurden diverse Sensibilisierungsprogramme initiiert: Unter anderem werden Lehrkräfte landesweit auf das Thema hingewiesen. Mit mobilen Workshops unter dem Titel „Zwangheirat kostet dich deine Freiheit, lebenslänglich“ wird am Schulen mit einem hohen Anteil an SchülerInnen mit Migrationshintergrund auf das Thema Zwangsheirat und Genitalverstümmelung aufmerksam gemacht. Ziel ist, dass betroffene Jugendliche wissen, wo sie Kontakt- und Vertrauensverhältnisse mit Fachpersonen aufbauen können, die nicht direkt von der Schule kommen.
Auf der gemeinsamen Website des Bundesministeriums für Wissenschaft und Kultur und des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (www.humanrights.at) sowie auf der an Lehrpersonen gerichteten Website (www.politische-bildung-2005.schule.at) sind Materialien über Zwangsheirat abrufbar.

Wissenschaft

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat initiierte diverse Studien zum Thema. Es wird unter anderem eine zentrale Meldedatenbank über Fälle von Zwangsheirat und Genitalverstümmelung für Österreich errichtet. ÄrztInnen, PädagogInnen, SozialarbeiterInnen, PolizistInnen, StaatsanwältInnen sind angehalten, ihnen bekannte Fälle von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung zu melden. Das anonymisierte Datenmaterial dient zur Erhebung der Problematik und in weiterer Folge zur Sensibilisierung, Aufklärung und Anleitung für den weiteren Umgang mit den Themen.. Auf interministerieller und ExpertInnenebene fanden und finden regelmässig Gespräche und Konferenzen für einen fachlichen Austausch statt.

Öffentlichkeit/Medien

Die (österreichischen) Medien sind in ihrer Berichterstattung weitgehend objektiv und differenziert. Diese beschränkt sich mehrheitlich auf Interviews mit Fachpersonen oder deren Erfahrungsberichte. Dabei äussern sich kaum Betroffene in den Medien. Die im Vergleich zu Deutschland andere Berichterstattung kommt sicher daher, dass das Thema zuerst von offizieller Seite direkt aufgegriffen wurde, bevor private Organisationen und Medienanstalten das Thema auf ihre Weise auf die Tagesordnung setzten.

Links und Literatur

Arbeitsgemeinschaft „Plattform gegen Zwangsverheiratung“.
http://www.humanrights.at/root/images/doku/doc-1.pdf

Bundesministerium für Justiz. Presseinformation. Massnahmen des Bundesministeriums für Justiz gegen Traditionsbedingte Gewalt.
http://www.bmgf.gv.at/cms/site/attachments/5/5/2/CH0119/
CMS1127899091064/presseinfo_bmj.pdf

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen. Presseinformation.
Österreichische Massnahmen gegen Traditionsbedingte Gewalt und Frauenhandel.
http://www.bmgf.gv.at/cms/site/attachments/5/5/2/CH0119/
CMS1127899091064/presseinfo_bmgf.pdf

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (Hg.). Massnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen in Österreich.
http://www.bmgf.gv.at/cms/site/attachments/6/9/0/
CH0101/CMS1130496512221/gewalt_gegen_frauen.pdf

Der Standard (18.08.2005). „Das sind ja noch Kinder“.
www.derstandard.at/?url=/?id=2115645

Die Presse (19.04.05). Zur Ehe gezwungen: Mitten in Wien.
www.diepresse.com/artikel.aspx?ressort=w&id=477105&nltag
=TAGESTHEMEN

Orient Express. Frauenberatungsstelle.
www.orientexpress-wien.com/Frames/index.html

Plattform für Frauenrechte gegen Diskriminierung.
www.profrau.at/de/zwangsheirat/index.htm

Plattform gegen Zwangsheirat.
www.gegen-zwangsheirat.at/de/home

Österreichische Volkspartei (ÖVP). Konferenz über Zwangsheirat,
Ehrenmorde und Genitalverstümmelung in Wien.
http://www.oevp.at/artikel.aspx?where=14043&bhcp=1

In Kontextleiste:
Massnahmenpaket des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen.
http://www.bmgf.gv.at/cms/site/attachments/6/9/0/CH0101
/CMS1130496512221/gewalt_gegen_frauen.pdf

Deutschland


Betroffene und Beteiligte
Fachpersonen
Politik
Wissenschaft
Öffentlichkeit/Medien

Betroffene und Beteiligte

Anders als in benachbarten deutschsprachigen Ländern äusserten sich in Deutschland von Zwangsheirat Betroffene oder Bedrohte immer wieder in den Medien. Gegenüber der vermuteten grossen Zahl von vollzogenen Zwangsverheiratungen sind es jedoch nur wenige Personen, die in der Öffentlichkeit eine Stimme gefunden haben. Seit sich die Justiz mit Fällen von Ehrenmorden befassen muss, tritt zu Tage, dass sich in Deutschland vom öffentlichen Leben abgeschottete Migrantenmilieus mit zum Teil parallelen Rechtsstrukturen entwickelt haben. Da sich Deutschland bis jetzt nicht als klassisches Einwanderungsland verstanden hat, wurde bis anhin kaum eine offensive Integrationspolitik betrieben. Die Immigranten und Immigrantinnen wurden als arbeitende Gäste angesehen, die zu gegebener Zeit wieder in ihr Heimatland zurückkehren werden.

Fachpersonen

Bezeichnend für die in Deutschland lebende grosse Anzahl von Immigrantinnen und Immigranten gibt es viele Fachpersonen, vor allem opinion formers, die eigene Erfahrungen mit dem Thema Zwangsheirat gemacht haben und sich prononciert zum Thema äussern.

Die türkisch stämmige Soziologin Necla Kelek hat mit der Veröffentlichung ihres Buches „Die fremde Braut“ im deutschsprachigen Raum grosse Beachtung erlangt. Sie sieht zwischen einer arrangierten Ehe und einer Zwangsheirat kaum Unterschiede, da in beiden Fällen mehr oder weniger sichtbare oder zumindest unterschwellige Gewalt im Spiel ist. Sie moniert denn auch in ihrem Buch, dass aus dem geschlossenen Elternhaus nur die Türe der Ehe hinausführt.
Das Buch stiess aber auch auf Ablehnung wegen ihrer teilweise harschen, undifferenzierten Kritik an den Immigrantengesellschaften und an der Trägheit einer sich hinter falsch gemeinter Toleranz versteckenden Politik. Die Angriffsfläche, die Kelek damit bietet, ist einem konstruktiven und lösungsorientierten Dialog deshalb nicht immer förderlich.

Die seit ihrer frühen Kindheit in Berlin lebende Strafrechtlerin Seyran Ates setzt sich dafür ein, dass die bestehenden Gesetze endlich konsequent angewendet werden, gleichzeitig befürwortet sie eigene Paragraphen gegen Zwangsheirat. Ihre kompromisslose Haltung, auch gegenüber dem Tragen von Kopftüchern, wird in der türkischen Gemeinschaft massiv kritisiert. Seit einiger Zeit läuft in der auflagenstärksten nationalistisch-konservativen türkischsprachigen Zeitung ‚Hürryet’ eine Hetzkampagne gegen Ates und andere Protagonisten einer progressiven Integrationspolitik. Im 2003 erschienenen Buch “Grosse Reise ins Feuer. Die Geschichte einer deutschen Türkin“ beschreibt Ates ihre Emanzipation von der eigenen Familie, zu der sie inzwischen wieder engen Kontakt pflegt. Für ihr Engagement wurde sie im Jahr 2004 mit dem Berliner Frauenpreis ausgezeichnet, 2005 wurde sie zur Frau des Jahres gewählt.

Serap Cileli, in der Türkei geboren und in Deutschland aufgewachsen, wurde in die Türkei verheiratet. Nach der Scheidung und einer erneut angedrohten Zwangsheirat gelang ihr die Flucht zurück nach Deutschland. Ihre Biographie hat sie im Buch „Wir sind Eure Töchter, nicht Eure Ehre“ aufgeschrieben. Im Jahr 2005 wurde sie für ihren Einsatz gegen Zwangsheirat und ihre publizistische Tätigkeit in Presse und Film mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Cileli hat eine umfassende Homepage.

Die Organisation terre des femmes Deutschland macht seit dem Jahr 2002 mit diversen Kampagnen auf das Problem aufmerksam (siehe unter ›Öffentlichkeit/Medien‹). Das von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ hat die Kampagne „Stoppt Zwangsheirat“ im Februar 2004 ausgezeichnet. Tdf Deutschland kämpft für landesweit veranker_inhaltte anonyme Schutzeinrichtungen für junge Frauen. Ausserdem bietet tdf umfangreiches Unterrichtsmaterial für Schulen und Weiterbildungskurse für Lehrpersonen, PolizistInnen und Sozialarbeitende an. Tdf betont, dass Zwangsheirat nur erfolgreich bekämpft werden kann, wenn auch die jungen potentiellen (Ehe-) Männer mit ihren spezifischen Problemen durch Präventionskampagnen erreicht werden können.

Die in Berlin beheimatete Einrichtung Papatya, die über das von der EU unterstützte Daphne-Projekt breit vernetz ist, ist ein Beispiel einer nichtstaatlichen Schutzeinrichtung gegen Zwangsheirat in Deutschland. Papatya richtet sich vor allem an türkisch stämmige Mädchen, aber auch an andere mit ähnlichem kulturellem Hintergrund und bietet Beratung per Telefon oder übers Internet. Falls nötig wird in einem Heim an anonymer Adresse Obhut vor drohender Gewalt organisiert. Papatya selbst ist nur über den Jugendnotdienst erreichbar und verfügt über keine eigentliche Adresse.

Auf der Website www.zwangsheirat.de bieten verschiedene Hilfs- und Schutzorganisationen (Szenenwechsel, Schilleria und MaDonna) im Kreis Berlin Informationen und Adressen an. Allgemein ist zu erkennen, dass in Berlin und Umgebung, der Stadt mit den grössten türkischen Immigrantencommunities, das Thema sowohl auf der präventiven Ebene, als auch mit konkreten Hilfsangeboten am umfassendsten angegangen wird.

Politik

Bereits im Oktober 2004 reichte die Landesregierung Baden-Württemberg dem deutschen Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines Straftatbestandes „Zwangsheirat“ ein. Massgeblich dazu beigetragen hat der badische Justizminister und Ausländerbeauftragte Ulrich Goll (FDP). Am 08. Juli 2005 hat der Bundesrat den Entwurf „eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat“ verabschiedet. Ähnlich dem Straftatbestand der Nötigung, der Verschleppung und des Menschenhandels soll ein neuer Tatbestand der Zwangsheirat eingeführt werden. Weiter sieht das Gesetz eine Stärkung der Opfer im Zivilrecht vor. Der Entwurf muss aber von der Bundesregierung noch genehmigt werden.

Der Gesetzesantrag ist vor allem aus politischen Gründen und aus Gründen der gesellschaftlichen Sensibilisierung zu begrüssen. Ob damit Zwangsheiraten verhindert werden können, ist jedoch fraglich. Das Berliner Frauenhaus „Papatya“ bezweifelt die Wirksamkeit des neuen Gesetzes. Da eine Frau auch nach dessen Inkrafttreten ihren Mann selbst anklagen muss, würde das die meisten vor einem Gang vor Gericht abhalten. Sollten Hilfsorganisationen wie terre des femmes oder amnesty sogenannt nebenklageberechtigt werden, könnten die betroffenen Frauen bei einer Anklage massiv entlastet werden. Leider ist zu befürchten, dass mit diesem Gesetz das Thema für die Politik bis auf weiteres erledigt ist und dringend nötige Integrationsprozesse und der landesweite Ausbau von Schutzeinrichtungen weiterhin ausbleiben.

Da die Unterstützungszahlung der Jugendämter mit dem Erreichen der Volljährigkeit eingestellt wird, fordert der Integrationsbeauftragte in Berlin Günter Piening, dass die aktuelle politische Debatte über Zwangsheirat auch solche behördlichen Schwachstellen aufgreift.
Genauso sollten die Frauenhäuser junge Frauen unter 18 Jahren aufnehmen, da spezialisierte Mädchenhäuser vielerorts fehlen. Die wenigen, meist privat geführten Mädchenhäuser, geraten wegen Kürzungen von öffentlichen Unterstützungsgeldern zunehmend unter finanziellen Druck oder sind gar von der Schliessung bedroht.

Wissenschaft

Hier sind zwei wichtige Beiträge zu nennen. Zu einen die Studie von Gaby Strassburger über das Heiratsverhalten und Partnerwahlmodi der zweiten Migrantengeneration türkischer Herkunft im Einwanderungskontext Deutschland. Darin zeigt sie die Charakteristiken von arrangierten Eheanbahnungen auf, um auf diese Weise auch den Unterschied zwischen arrangierten Heiraten und Zwangsehen darzulegen. Sie kommt verkürzt gesagt zum Schluss, dass der Druck, die arrangierte Ehe einzugehen, (vor allem) dann entsteht, wenn Kommunikationsregeln verletzt werden.
Auch das Institut für Menschenrechte nimmt sich dem Thema Zwangsheirat an. Dessen Direktor Heiner Bielefeldt hat ein Essay mit dem Titel „Zwangsheirat und multikulturelle Gesellschaft“ verfasst. Darin zeigt er auf, dass die Ursache für menschenrechtswidrige Praktiken wie Zwangsheiraten nicht einfach dem Konzept des Multikulturalismus angelastet werden können. Ihm geht es darum darzulegen, wie Menschenrechte und Multikulturalismus miteinander vereinbar sind.

Öffentlichkeit/Medien

Die von terre des femmes vom November 2002 bis Dezember 2003 durchgeführte Kampagne „Stoppt Zwangsheirat – Nein zur Gewalt an Frauen“ (Fortsetzung 2004 – 2006 unter dem Titel „Nein zu Verbrechen im Namen der Ehre“) führte zu einer gewissen Enttabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit.

Die Berichterstattung in den Medien konzentrierte sich jedoch weitgehend auf spektakuläre Fallgeschichten von Zwangsheirat und Ehrenmord und nahm nicht nur in den Boulevard nahen Medien reisserische Züge an. Dabei konzentrierten sich die Berichte vor allem auf die Türken, die in Deutschland die grösste Immigrantencommunity bilden. So entstand der Anschein, dass es sich dabei um ein spezifisch islamisches bzw. türkisches Problem handelt und weniger um ein Problem, das in verschiedensten traditionalistisch orientierten, in Westeuropa teilweise stark reethnisierten Kulturen auftritt.
Gleichzeitig zur öffentlichen Diskussion um Zwangsheirat nahm die Anzahl Schutz suchender Frauen massiv zu, mit dem Resultat, dass die meist auf freiwilliger Basis strukturierten Hilfsorganisationen durch die vermehrten Anfragen teilweise überfordert waren.

Links und Literatur

Bielefeldt, Heiner (2005). Zwangsheirat und multikulturelle
Gesellschaft. Anmerkungen zur aktuellen Debatte.
http://files.institut-fuermenschenrechte.de/488/d43_v1_file_
4381a9bb19f6b_DIMR_Essay_2_Z_EinzelseitenRZ.pdf

Fachtagung vom 13.Oktober 2005 zu Zwangsheirat – eine
unehrenhafte Tradition. (Dokumentation)
http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/
1142544/zwangsheirat_dokumentation.pdf

Fachtagung vom 09. März 2005 zu Verbrechen im Namen der Ehre.
(Dokumentation)
http://www.frauenrechte.de/tdf//pdf/
Fachtagung_Dokumentation_2005.pdf

Guličová–Grethe, Mária (2004). Marriage Migration and
the Significance of this Migration Issue in Germany. Country
Study. Berlin Institute for Comparative Social Research (Hg.)
http://www.emz-berlin.de/projekte_e/pj48_pdf/
GermanyCountryStudy.pdf

Hess, Jutta (6.12.2005). Alles Verräter: Stimmungsmache
gegen Deutschtürken.
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1872,2401360,00.html

Papatya. Anonyme Kriseneinrichtung für junge Migrantinnen.
http://www.papatya.org/

Serap Cileli.
http://www.serap-cileli.de/Home.htm

Strassburger, Gaby. Heiratsverhalten und Partnerwahl im
Einwanderungskontext: Eheschliessungen der zweiten
Migrantengeneration türkischer
Herkunft. (eine Zusammenfassung)
http://gaby-strassburger.de/kurzfassung.pdf

terre des femmes Schweiz. Menschenrechte für die Frau.
http://www.terre-des-femmes.de/

Ates, Seyran (2003). Grosse Reise ins Feuer.
Die Geschichte einer deutschen Türkin. Rowohlt Verlag.

Cileli, Serap (2002). Wir sind Eure Töchter,
nicht Eure Ehre. Neuthor Verlag.

England

Betroffene und Beteiligte
Fachpersonen
Politik
Wissenschaft
Öffentlichkeit/ Medien

Betroffene und Beteiligte

Arrangierte Ehen sowie auch Zwangsheiraten sind in England, wo Menschen aus so vielen Kulturkreisen leben, weit verbreitet. Bis ins Jahr 2005 wurden jährlich etwa 300 Fälle von Zwangsheiraten gemeldet. Schon damals vermutete man aber, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches wäre. Als Folge der Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit und infolge der neuen rechtlichen Regelungen (siehe unter Politik) ist die Anzeigebereitschaft jedoch stark gestiegen: Zurzeit behandeln die zuständigen Behörden 1600 Fälle pro Jahr. Die meisten der involvierten Familien stammen ursprünglich aus Pakistan, Indien und Bangladesh. Auch muslimische Frauen begannen sich zu wehren und machen ihr Recht auf Gleichbehandlung, auch im Bereich der Heirat, nicht selten auf der Grundlage des Korans geltend. Sie betonten, dass ihre Probleme von den kulturellen Normen herrühren und nicht in der Religion begründet sind. So ist auch die Frauenorganisation An-Nia in London religiös geprägt. Forschungsberichte zeigen auf, dass in England bis zu 70% der Heiraten in pakistanischen und bangladeschischen Communities mit Personen aus dem Herkunftsland arrangiert sind. Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass Zwangsheiraten nur einen Teil davon ausmachen. Dass vor allem Fälle von Zwangsheiraten aus diesen Communities bekannt sind, hat damit zu tun, dass sie einen bedeutenden Anteil an den ethnischen Minderheitengruppen in England haben. Deshalb dürfen diese ethnischen Gruppen nicht per se verurteilt oder stigmatisiert werden. Es liegen auch Fälle aus anderen Kulturkreisen, inklusive europäischen, vor. Betroffene melden sich oft anonym bei Vertrauenspersonen oder Organisationen zu Wort. Publiziert sind jedoch auch erschütternde Erfahrungsberichte wie „Sold“ von Zana Muhsen, indem sie von ihrer Zwangsverheiratung im Jemen erzählt. In letzter Zeit haben auch männliche Jugendliche und junge Männer, die Opfer von Zwangsheirat werden, angefangen, sich zu wehren. So wurden in Nordengland im Juni 2009 Dutzende von Fällen mit männlichen Betroffenen bekannt, die sich alle an die Wohltätigkeitsorganisation Karma Nirvana in Derby gewandt hatten. Darunter auch Asif, der mit 8 Jahren nach Pakistan geschickt wurde, um dort, während der Ferien, sich mit seiner 6-jährigen Cousine zu verloben. Karma Nirvana wurde von Jasvinder Sanghera nach der Selbstverbrennung ihrer von Zwangsheirat bedrohten Schwester gegründet und hat im 2009 eine Hotline für Betroffene und Bedrohte eingerichtet. Die Organisation hilft Opfern von Zwangsheirat und von Ehrverbrechen.

Fachpersonen

In England existiert eine Vielzahl von Organisationen, die sich um Migranten- und Frauenanliegen kümmern. Eine davon ist die „Southall Black Sisters“ (SBS) in London, die jährlich mit 200 Fällen von Zwangsheirat zu tun hat, wie dem Hinweis in ihrem Buch „Forced Marriage: an abuse of human rights“ zu entnehmen ist. Anfänglich hat sie die Arbeitsgruppe der Regierung unterstützt (siehe unter ›Politik‹). Sie organisierte Treffen mit von Zwangsheirat Betroffenen und anderen Minderheitengruppen, damit ihre Stimmen auch tatsächlich erhört wurden. SBS wandte sich später aber enttäuscht von der Arbeitsgruppe ab, weil sie hinsichtlich der Massnahmen für Schutz suchende Frauen unterschiedliche Meinungen vertraten. Die Arbeit der Southall Black Sisters besteht nun vor allem darin, dem Innenministerium, der Polizei, dem auswärtigen Dienst, Sozialeinrichtungen und den Schulen good-practice-Empfehlungen abzugeben und minimale Standards im Umgang mit von Zwangsheirat Betroffenen und Bedrohten festzusetzen.

Auch Regierung und Behörden arbeiten sehr intensiv und koordiniert an dieser Frage. Baroness Symons, Staatssekretärin im Aussenministerium, unterscheidet deutlich zwischen arrangierten und erzwungenen Ehen: „Arrangierte Ehen haben das Einverständnis der jungen Leute und sind in vielen Kulturen seit Jahrhunderten erfolgreiche Bündnisse.“ Die britischen Behörden und Institutionen sind sehr bemüht, die kulturellen Unterschiede der ethnischen Minderheiten zu achten und sensibel vorzugehen. Trotzdem dürfe man nicht blind werden gegenüber Menschenrechtsverletzungen, meint Innenminister Charles Clarke.

Politik

1999 setzte die englische Regierung eine Arbeitsgruppe ein, um das Problem der Zwangsheirat in England und Wales zu untersuchen und Vorschläge zur effektiven Bekämpfung zu machen. Dem Bericht dieser Gruppe folgten Leitlinien für Polizei, Sozialarbeitende und Lehrpersonen im Umgang mit Zwangsheirat. Die Ursachen und besonders die Sensibilisierung für das Thema und konkrete Handlungsstrategien standen dabei im Zentrum. Für Ende 2005 sind ähnliche Massnahmen für den Gesundheitsbereich vorgesehen. 2005 wurde zudem die „Forced Marriage Unit“ (FMU) ins Leben gerufen: Es handelt sich um eine Stelle, die vom Auswärtigen Amt und dem Innenministerium gemeinsam gegründet wurde. Diese Spezialabteilung arbeitet eng mit den Botschaften in Übersee und auch mit dem Bildungsministerium zusammen. Eine vernetzte Zusammenarbeit mit Opfern, Frauenflüchtlingsorganisationen und anderen Körperschaften soll Klarheit über das Problem (und ein eventuelles Gesetz dagegen) schaffen. Eine erste Massnahme betraf das Mindestalter für einreisende Ehepartner. Es wurde von 16 auf 18 Jahre erhöht. Wenn man bedenkt, dass ein Drittel der Zwangsverheirateten unter 18 Jahre alt ist, fiel dieser Schritt durchaus ins Gewicht. Einige Organisationen haben während Jahren eine rechtliche Regelung gefordert. Baroness Scotland, Staatssekretärin für Rechtsreform, wies darauf hin, dass das Delikt allerdings schwer nachweisbar sein könnte. Eine Kriminalisierung könnte ausserdem die jungen Leute davon abhalten, sich zu wehren, da sie die Eltern oder anderen Verwandten nicht anzeigen möchten. Die Einführung eines neuen Straftatbestandes würde fast ausschliesslich ethnische Minderheiten betreffen, was diese als Angriff und Diskriminierung verstehen könnten. Von einem klaren Verbot erhoffte man sich andererseits aber auch abschreckende Wirkung.

Nach intensiven Debatten wurde 2007 ein Gesetz zum Schutz vor Zwangsheirat erlassen, das im November 2008 in Kraft trat: Das Forced Marriage (Civil Protection) Act als Teil des Familienrechts. Dieses Gesetz gilt in England, Wales und Nordirland. Das Gesetz enthält eine Reihe von rechtlichen Satzungen, die als Massnahmen von lokalen Behörden zum Schutz von Opfern von Zwangsheirat ergriffen werden können. Sie ermöglichen es jeder Person inklusive dem Opfer einer (drohenden) Zwangsheirat, FreundInnen des Opfers oder eine lokalen Behörde, vor Gericht eine Anweisung zum Schutz gegen Zwangsheirat (so genannte FMPO Forced Marriage Protection Order) zu erwirken. Eine solche Schutzanweisung soll die drohende Zwangsheirat im Inland oder eine Verschleppung einer bedrohten Person ins Ausland zum Zweck der Verheiratung verhindern. So sind die VerursacherInnen einer (drohenden) Zwangsheirat unter dieser Massnahme verpflichtet, ihre Einschüchterungsversuche gegenüber der mit einer Zwangsheirat bedrohten Person aufzugeben, den Behörden den Aufenthaltsort dieser Person anzugeben und den Behörden deren Pass abzugeben, damit eine erzwungene Ausreise verhindert wird. Die Behörden können eine unter Zwang eingegangene Ehe annullieren. Und sie verhindern die Einreise von Importbräuten und –bräutigamen, wenn es sich um eine drohende Zwangsverheiratung handelt. Eine Person, die eine andere zur Heirat zwingt, kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Gleichwohl wird die Zwangsheirat nicht als eigener Straftatbestand geführt. Trotzdem scheint das Massnahmenpaket seine Wirkung zu zeigen: Innerhalb eines Jahres seit der Einführung wurden 86 FMPOs ausgestellt. Darunter war auch der prominent gewordene Fall von Dr. Humayra Abedin, einer aus Bangladesh stammenden Ärztin, die von ihren Eltern zwangsverheiratet und in Bangladesh festgehalten wurde. Im Fall Abedin beantragten ihre FreundInnen in England eine Schutzanweisung, die dazu führte, dass das höchste Gericht in England die Rückkehr der Frau nach England anforderte. Das höchste Gericht in Bangladesh schloss sich der Forderung nach einer Freilassung von Abedin an, gilt doch in Bangladesh ebenfalls die Anforderung, dass beide Ehepartner die Ehe freiwillig eingehen müssen. Abedin kam durch diese vereinten Massnahmen aus ihrer Zwangssituation frei und lebt heute wieder in England. Auf eine formelle Klage gegen ihre Eltern hat sie verzichtet. Der Fall war auch deshalb wegweisend, weil sich britische Behörden im Ausland für eine Person eingesetzt haben, die nicht die britische Staatsbürgerschaft besitzt

Wissenschaft

Erzwungene und arrangierte Heiraten sind in England in den letzten Jahren auch Gegenstand von Forschungen. Die Mehrheit davon wurde von Seiten der Regierung in Auftrag gegeben und durchgeführt. Der Arbeitsgruppe des Innenministeriums gelang es beispielsweise jedoch nicht, konkretes Zahlenmaterial zur Anzahl arrangierter oder erzwungener Ehen zu liefern. In Zusammenarbeit mit Universitäten führte die „Forced Marriage Unit“ der Regierung eine breite Studie zur Situation der pakistanischen und bangladeschischen Gemeinschaft durch. Als Beispiel kann die Studie „Community Perceptions of Forced Marriage“ unter der Federführung von Yunas Samad und John Eade genannt werden. Man stellte jedoch in den befragten Communities einen starken Argwohn gegenüber den Nachforschungen fest. Die Betroffenen unterstellten der Regierung teilweise Rassismus, Islamophobie und das Motiv, Einwanderung auf diese Weise begrenzen zu wollen. Für weitere Forschungsarbeiten muss sehr sensibel vorgegangen werden. Empfehlenswert ist eine Verbesserung der Finanzierungssituation bei Anlaufstellen für Betroffene und eine Vernetzung zwischen allen Beteiligten. Informationen über rechtliche und soziale Belange sollten (in mehreren Sprachen) bereits vor der Einreise an HeiratsmigrantInnen abgegeben werden. Das Wissen um die eigenen Rechte muss in jedem Fall gewährleistet sein.

Öffentlichkeit/ Medien

Die öffentlichen Debatten bewegen sich in England hauptsächlich in zwei Bereichen: Das Bewusstsein um erzwungene und arrangierte Heiraten ist sehr gross und hat eine weite Ausstrahlung. Arrangierte Ehen und Zwangsheiraten werden, gerade in den Medien, oft verbunden. Zudem liegt ein Schwerpunkt auf der Ablehnung von sogenannten Scheinehen, die oft als Umgehung der Einwanderungsgesetze thematisiert werden. Durch die hohe Zahl der in England lebenden asiatischen MigrantInnen ist die Diskussion auch stark auf diese Bevölkerungsgruppen bezogen: Fälle aus Pakistan, Bangladesch, Indien oder Sri Lanka werden häufig genannt.

Links und Literatur

The Right to Choose: Multi-agency statutory guidance for dealing with forced marriage (Broschüre zum neuen Forced Marriage (Civil Protection) Act und seinen statutory guidances, hg. im November 2008).http://www.fco.gov.uk/en/global-issues/human-rights/forced-marriage-unit/fmconsultation1

The Independent (22.11.2009). New law saves 86 victims from forced marriages. http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/new-law-saves-86-victims-from-forced-marriages-1825392.html

BBC News (15.12.2008). The fight against forced marriage. http://news.bbc.co.uk/2/hi/7783351.stm

Home Office (Hg.) (2000). The report of the working
group on forced marriage. A choice by right.
http://www.homeoffice.gov.uk/docs/fminsert.pdf

Home Office, The Foreign & Commonwealth Office (2004).
Young people & vulnerable adults facing forced marriage.
Practice
Guidance for Social Workers.
http://www.adss.org.uk/publications/guidance/marriage.pdf

Home Office, The Foreign & Commonwealth Office (Hg.) (2005).
Dealing With Cases of Forced Marriage. Guidance for Police Officers.
http://www.acpo.police.uk/asp/policies/Data/Interactive
_Forced_Marriage_2005.pdf

Le Monde diplomatique (10.06.2005). Muslime in Großbritannien.
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2005/06/10/a0056
.text.name,askbH1985.n,0

The Foreign and Commonwealth Office & the Department for Education
and Skills (Hg.) (2005). Dealing with Cases of Forced Marriage.
Guidance for Education Professionals.
http://publications.teachernet.gov.uk/e
OrderingDownload/FCO%2075263.pdf

Samad, Yunas & Eade, John (o. J.). Community Perceptions of
Forced Marriage. University of Bradford and University of
Surrey Roehampton.
http://www.fco.gov.uk/Files/kfile/clureport.pdf

Skalbergs, Inka & Guličová–Grethe, Mária (2004). Marriage Migration
in the United Kingdom
Country Study.
Berlin Institute for Comparative Social Research (Hg.)
http://www.emz-berlin.de/projekte_e/pj48_pdf/UKCountryStudy.pdf

Southall Black Sisters. The Forced Marriage campaign.
http://www.southallblacksisters.org.uk/campaign_forcedmarriage.html

Southall Black Sisters. Publications. Forced Marriage:
an abuse of human rights.
http://www.southallblacksisters.org.uk/publications.html#forced

NZZ (29.01.2005). Verstoss gegen die Menschenrechte. London schlägt
härteren Kurs gegen Zwangsheiraten ein.

Frankreich

Betroffene und Beteiligte
Fachpersonen
Politik
Wissenschaft
Öffentlichkeit/Medien

Betroffene und Beteiligte

Der hohe Rat für Integration hat die Anzahl der von Zwangsheirat betroffenen und potentiell bedrohten Menschen in Frankreich auf etwa 70'000 geschätzt. Diese Angabe bezieht sich auf junge Menschen (vor allem Mädchen) zwischen 10 und 18 Jahren.
Obwohl diese Praktik nicht charakteristisch für eine einzige Region der Welt ist, häufen sich in Frankreich Fälle in Familien afrikanischer Herkunft. Seit einigen Jahren werden Mädchen von ihren Verwandten für einen Preis von etwa 1500 Euro an Männer aus dem (afrikanischen) Herkunftsgebiet „verheiratet“. Es handelt sich dabei meist um traditionelle und somit keine offiziellen Ehen. Die teilweise minderjährigen Mädchen erdulden oftmals furchtbare Leiden und Gewalt durch den Partner, wobei es auch zu Suizidversuchen kommt. Das Problem Zwangsheirat ist bei Betroffenen afrikanischer Herkunft oft auch mit Genitalverstümmelung verknüpft: Geschieht sie nicht in Frankreich, dann nach der Verschleppung ins Herkunftsland und unmittelbar vor der erzwungenen Heirat.
Betroffene wenden sich teilweise selbst an die Medien, öfters sind es aber Vertrauenspersonen wie Freunde und Freundinnen oder Mitglieder von Frauenorganisationen. So wurde der Fall von Awa bekannt, die 16-jährig von ihren Eltern an einen 32-jährigen verkauft wurde und von diesem in einem besetzten Haus gefangen gehalten und vergewaltigt wurde. Fatou sprach im feministischen Clara-Magazin über ihre Verschleppung ins senegalesische Heimatdorf (eine Zwangsehe war geplant) und über die geglückte Befreiung mit Hilfe von Konsulat und französischen Frauenvereinen.

Fachpersonen

Christine Jama, Mitglied der Organisation „voix de femmes“ (Stimme der Frauen) macht auf die Wichtigkeit der Sensibilisierung von Betroffenen, Öffentlichkeit und Politik aufmerksam: Pro Jahr wenden sich etwa 150-200 Opfer von Zwangsheiraten an sie. Dass nur Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund und nur solche aus der sogenannten „banlieue“, also aus unteren Schichten betroffen seien, bezeichnet Christine Jama als Vorurteil. Neben Diplomatentöchtern werden teilweise auch französische Mädchen Opfer von Zwangsheirat. Ihr ist ein solcher Fall aus der Bretonne bekannt.
Angesichts der Notsituation der Betroffenen seien die Angebote und Strukturen nicht ausreichend. Es kommt vor, dass betroffene Mädchen in sozialen Einrichtungen untergebracht werden, die auch Drogenabhängige und Prostituierte beherbergen. Oft erleiden die Opfer von Zwangsheirat nach ihrer Flucht aus der Familie weitere Diskriminierungen. Sie haben es schwer, eine Stelle oder eine Wohnung zu finden. In einigen Fällen kommt es sogar soweit, dass Mädchen deswegen wieder in ihre Familien zurückkehren.
1999 erarbeitete die Frauenrechtlerin und Ärztin Emmanuel Piet zusammen mit Schulleitern/ innen und Sozialarbeitern/innen aus Paris Gegenmassnahmen gegen Zwangsheirat: Neben Aufklärungsangeboten an Schulen werden auch Alphabetisierungskurse für Mütter von Betroffenen angeboten. Vermittlungsversuche in Familien und Lobbyarbeit stehen neben der Hilfe für die Opfer im Zentrum.
Isabelle Gillette-Faye, Leiterin der GAMS (Frauengruppe gegen Genitalverstümmelung und andere gesundheitsgefährdende Praktiken) fordert, dass auch Zwangsheiraten, die im Herkunftsland geschehen, in Frankreich rechtlich verfolgt und geahndet werden sollen. Dasselbe Prinzip wird schon bei Fällen von Genitalverstümmelung angewandt.

Politik

Nach französischem Recht kann eine Ehe annulliert werden, wenn nicht beide Partner ihr Einverständnis gegeben haben. Im Falle einer Zwangsheirat erfolgt die Zustimmung eines oder beider Partner ja unter Druck. Die französische Regierung will daher Zwangsheirat zu einer Straftat machen, die für die „Täter“ mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldbusse von bis zu 15'000 Euro geahndet wird. Ist das Opfer minderjährig, fällt die Bestrafung höher aus.
Die Ministerin für Gleichstellung hält fest, dass Gewalt gegen Frauen, worunter auch Zwangsheiraten fallen, in jedem Fall als Verstösse gegen Menschenrechte betrachtet werden und nicht toleriert werden können.
Der Senat hat ausserdem im März 2005 das gesetzlich festgelegte Mindestalter für das Eingehen einer Ehe von 15 auf 18 Jahre erhöht. So können Minderjährige in Frankreich besser vor Zwangsehen geschützt werden.

Wissenschaft

Im Jahr 2000 identifizierte die Agentur für interkulturelle Beziehungen in einer französischen Forschung Zwangsheirat als hauptsächliche und häufigste familiäre Gewalt gegen Mädchen ausländischer Herkunft.
Die Ministerin für Gleichstellung setzte 2004 eine Arbeitsgruppe ein, die sich aus Mitgliedern verschiedener Ministerien zusammensetzte. Folgende Vorschläge wurden gemacht: Im Falle von Zwangsheirat sollte die Hilfe für die Opfer verbessert werden. Ausserdem muss die Autonomie der Betroffenen gefördert oder erhalten werden, auch finanziell. Die Hilfe und der rechtliche Beistand durch französische Behörden bei Heiraten im Herkunftsland ist noch verbesserungsfähig. So soll die Polizei im Umgang mit Betroffenen geschult werden, damit auf Polizeiposten schnell und adäquat reagiert werden kann. Ausserdem sollen lokale Organisationen soweit unterstützt werden, bis sie dauerhaft bestehen können und eine gewisse Bekanntheit erlangt haben.

Öffentlichkeit/Medien

In der französischen Öffentlichkeit wird das Thema Zwangsheirat oft in Verbindung mit afrikanischen MigrantInnen diskutiert.
Pionierinnen und feministische Organisationen in Frankreich thematisieren und bekämpfen Genitalverstümmelungen seit Jahrzehnten. Eine Lobby besteht also bereits, was diesen verwandten Bereich betrifft. Organisationen wie die GAMS (Frauengruppe gegen Genitalverstümmelung und andere gesundheitsschädigende Praktiken) nehmen auch zur Zwangsheirat Stellung. Einzelne Fälle werden publik gemacht und beispielsweise an einberufenen Pressekonferenzen behandelt. Informationen und Aufklärungsmaterialien werden gezielt und fundiert an Zielgruppen wie Jugendliche und (migrantische) Familien weitergegeben. Dies geschieht beispielweise in Form von Broschüren und Kurzfilmen.

Links und Literatur

Doctissimo (2005). L’enfer tabou des mariages forcés
(Interview mitChristine Jama von „voix de femmes“).
www.doctissimo.fr/html/sexualite/dossiers/violence-sexuelle/
8642-mariage-force-itw-02.htm

GAMS (Groupe femmes pour l’Abolition des Mutilations Sexuelles
et autres pratiques traditionnelles affectant la santé des
femmes et des enfants).
Les autres pratiques affectant
la santé des femmes et des enfants.
http://perso.wanadoo.fr/..associationgams/pages/autres.html

Groupe UMP, Assemblée Nationale (01.03.2005).
Lutte et prévention des mariages forcés.
http://www.ump.assembleenationale.fr/article.php3?id_article=3851&var
_recherche=mariage+force

EMMA (Juli/August 2005). Frankreich gegen Zwangsehen.


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