Rechte und Gesetze

Rechtliche Grundlagen sind Begleitmassnahmen gegen Zwangsheiraten und –ehen. Mit rechtlichen Mitteln können allerdings nicht alle Probleme gelöst werden. Um Zwangsverheiratungen und Zwangsehen zu bekämpfen, sind Sensibilisierung, Prävention, Intervention, Schutzmassnahmen und eine nachhaltige Verankerung des Menschenrechts der freien PartnerInnenwahl für alle notwendig. Gesetze können diese Massnahmen begleiten – und nicht umgekehrt. Allerdings haben Gesetzesgrundlagen oft eine Signalwirkung, die nicht unwichtig ist. Zum Beispiel bringen die gesetzlichen Massnahmen Zwangsheiraten in den Fokus der Öffentlichkeit, etwa über Medienberichte.
Auch die Schweiz hat seit dem 1. Juli 2013 ein Gesetzes- und Massnahmenpaket gegen Zwangsheirat geschnürt. Beispielsweise wird Zwangsheirat als eigener Straftatbestand in Art. 181a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) geführt. Damit folgt die Schweiz einem internationalen Trend, die Zwangsheirat als Verbrechen zu definieren und entsprechend zu sanktionieren. Es bestehen noch wenige Erfahrungen zur Wirksamkeit des Zwangsheiratsverbots, schliesslich gab es 2017 die schweizweit erste strafrechtliche Verurteilung. Ebenso gilt dies für andere Länder wie etwa Österreich und Grossbritannien, wo es ebenfalls bisher je eine einzige gerichtliche Verurteilung gibt. Es scheint aber noch zu früh, um hier eine Bilanz zu ziehen. Die Gesetze gegen Zwangsheirat sind noch relativ neu.
Weshalb gibt es aber nur so wenig Verurteilungen? Betroffene möchten meist gegen die Zwangsverursachenden aus ihrer nächsten familiären Umgebung keine Anzeige erstatten. Deshalb kann die Definition der Zwangsheirat als Offizialdelikt, das von Amtes wegen vom Staat geahndet wird, Betroffene auch abschrecken, sich bei Behörden oder Fach- und Beratungsstellen Unterstützung zu suchen. Beratungsstellen stehen aber unter strenger Schweigepflicht gemäss Art. 11 des Opferhilfegesetzes (OHG). Aber es gibt auch andere rechtliche Möglichkeiten, bei dem die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Zwangsheiraten mithelfen, eine Lösung für die Zwangssituation zu finden. Zum Beispiel kann eine unter Zwang zustandegekommene Ehe im nachinein unbefristet annulliert werden. Oder bei einer Zwangsheirat kann eine betroffene Person beim Familiennachzug auch vorzeitig ein zivilstandunabhängiges Bleiberecht erhalten.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zu den bei Zwangsheirat relevanten Konventionen und Gesetzen, auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene.

Internationale und regionale Konventionen

Der freie Wille bei der Eheschliessung ist keine neue rechtliche Forderung. Bereits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 legt der Artikel 16 Absatz 2 fest, dass eine Ehe nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden darf. Ebenfalls erlebt dieses Menschenrecht weitere regionale Verankerungen:

• Art. 12 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950
• Art. 17 Abs. 3 Amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969
• Art. 6 das Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika (Maputo-Protokoll) von 2003
• Art. 33 Abs. 1 Arabische Charta der Menschenrechte von 2004
• Art. 32 und 37 Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von 2011 (Istanbul-Konvention)
• Art. 19 ASEAN-Menschenrechtserklärung von 2012

Zudem wird das Recht auf freie Eheschliessung in zahlreichen internationalen Übereinkommen wiederholt:
• Art. 1 Bst. c (i) Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und Sklaverei-ähnlicher Einrichtungen und Praktiken von 1956, SR 0.311.371
• Art. 1 und 2 der Convention on Consent to Marriage, Minimum Age for Marriage and Registration of Marriages von 1962
• Art. 5 Bst. d Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965, SR 0.104
• Art. 23 Abs. 3 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, SR 0.103.2
• Art. 10 Abs. 1 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, SR 0.103.1
• Art. 11 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 der Convention on Celebration and Recognition of the Validity of Marriages von 1978
• Art. 16 Abs. 1 bst. b Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979, SR 0.108
• Art. 23 Abs. 1 Bst. a Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006, SR 0.109

In den meisten internationalen Gesetzartikeln sowie nationalen Gesetzgebungen gilt das Ehefähigkeitsalter von 18 Jahren. Die Afrikanische Charta der Rechte und Wohlergehens des Kindes hat das Ehefähigkeitsalter 18 Jahre als Erste im Jahre 1990 definiert. In Art. 21 Abs. 2 heisst es: «Child marriage and the betrothal of girls and boys shall be prohibited and effective action, including legislation, shall be taken to specify the minimum age of marriage to be 18 years (…).». Oder das Schweizerischen Zivilgesetzbuch sagt zur Ehefähigkeit: «Um die Ehe eingehen zu können, müssen die Brautleute das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein.» (Art. 94 ZGB).

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989 (SR 0.107) schützt die Kinder (Personen unter 18 Jahren sind gemäss Art. 1 Kinder.) vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs (Art. 34), vor körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung (Art. 19) und vor willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben (Art. 16) zu schützen.

Aus den genannten und anderen internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen ergeben sich für einen Staat jeweils drei Pflichten, Einzelpersonen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen:
–    die einzelnen Rechte zu achten («duty to respect»),
–    zu schützen («duty to protect») und
–    zu gewährleisten («duty to provide»).

Diese letztgenannte Pflicht beinhaltet, dass alle geeigneten Massnahmen zur Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte ergriffen werden müssen. Dazu gehört auch die nötige Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Das Konzept «Due Diligence» (erforderliche Sorgfalt bzw. Sorgfaltspflicht) auf das Gebiet der Menschenrechte angewendet, versucht, die einzelnen Staaten vermehrt in die Pflicht zu nehmen.

Rechtslage in der Schweiz

Gesetzlicher Handlungsbedarf

Die rechtliche und politische Diskussion um die Zwangsheirat ist im Vergleich zu Norwegen oder Grossbritannien jünger. Im Dezember 2004 wurde die parlamentarische Debatte mit einer von Nationalrat Boris Banga (SP) eingereichten Anfrage in Gang gesetzt. Sie stützt sich auf die rechtlichen Entwicklungen in Deutschland. Der Bundesrat befand jedoch, dass kein ausreichender Handlungsbedarf bestehe, weil die bestehenden Rechtsmittel ausreichend seien: Denn gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch (ZGB) kann eine Heirat, die unter ernst zu nehmender Drohung zustande gekommen ist, als ungültig erklärt werden (aArt. 107 Abs. 4 ZGB). Eine Zwangsheirat kann dann unter Umständen der Strafnorm der Nötigung (Art. 181 StGB) zugeordnet und als Vergehen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Weiter begründete der Bundesrat seine Ablehnung des Vorschlages von Nationalrat Banga mit dem unzureichenden Wissen über die Bedeutung der Zwangsheirat in der Schweiz und mit einem zu geringen Nutzen einer solchen Strafnorm, die lediglich zur Bewusstseinsbildung beitragen, aber nicht unbedingt zu mehr Verurteilungen führen würde.

Der Ständerat setzte jedoch Mitte März 2005 ein anderes Zeichen: Im Rahmen der Debatte um das neue Ausländergesetz (AuG) stimmte er auf Antrag von Erika Forster-Vannini (FDP) der Einführung eines Straftatbestandes Zwangsheirat zu. Der Nationalrat kam aber in der Herbstsession zum Schluss, dass die Problematik zu komplex und der ständerätliche Vorschlag deshalb nicht akzeptabel sei, um angenommen zu werden. Stattdessen reichte die Staatspolitische Kommission (SPK) des National- und Ständerats, die unter anderem für die rechtliche Regelung betreffend AusländerInnen zuständig ist, ein Postulat (05.3477 «Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten») ein. Darin wurde der Bundesrat angehalten, «zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten von in der Schweiz wohnhaften Personen straf- und zivilrechtlich sanktioniert werden sollen».

Die Gesetzesänderungen in der Schweiz gehen auf die 2006 eingereichte Motion (06.3658, «Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten») von Trix Heberlein zurück. Die Motion wurde in der modifizierten Form «alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen (Strafrecht, Zivilrecht, Ausländerrecht usw.) zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das geeignet ist, Zwangsheiraten zu verhindern» im Parlament angenommen.

Rechtsänderungen betreffend Zwangsheirat

Am 1. Juli 2013 führte die Schweiz Rechtsänderungen betreffend Zwangsheirat in vier Rechtsbereichen ein:
–    Strafrecht (eigener Straftatbestand Zwangsheirat),
–    Zivilrecht (Zwang und Minderjährigkeit als unbefristete Eheungültigkeitsgründe, Anzeige- und Prüfungspflicht der Zivilstandsbehörden),
–    Internationales Privatrecht (Eheschliessung in der Schweiz nach Schweizer Recht) und
–    Ausländerrecht (Sistierung des Verfahrens beim Ehegattennachzug im Falle von Zwangsheirat, Meldepflicht, zivilstandsunabhängiges Bleiberecht).

Zwangsheirat aus verfassungsrechtlicher Sicht

Eine Zwangsheirat verletzt die verfassungsmässige garantierte Ehefreiheit (Art. 14 der Schweizerischen Bundesverfassung von 1999), das Recht auf persönliche Freiheit, körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und den Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV)
«Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.» (Art. 14 BV)
«Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.» (Art. 10 Abs. 2 BV)
«Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens.» (Art. 13 BV)

Zwangsheirat aus zivilrechtlicher Sicht

Das Eherecht, das oft Teil des bürgerlichen Rechts oder Zivilrechts ist, regelt, unter welchen Umständen geheiratet werden darf (Mindestalter, Freiwilligkeit, Verbot der Bigamie etc.).
Die materiellen Ehevoraussetzungen sind im Art. 94 bis 96 ZGB geregelt. Die Brautleute müssen ehefähig sein (Art. 94 ZGB). Ehefähig sind Personen, die volljährig (Art. 14 ZGB) und urteilsfähig sind. Urteilsfähig sind Personen, die nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Konkret bedeutet dies, die Heiratswilligen sind in der Lage, das Wesen der Ehe und daraus erwachsenden Rechte und Pflichten zu erkennen und sich dieser Einsicht gemäss zu verhalten (BGE 109 II 273, S. 277, E. 4a). Zudem dürfen keine gesetzlich verankerte Ehehindernisse: Verwandtschaft (Art. 95 ZGB) und Bigamie (Art. 96 ZGB) vorliegen. Nach schweizerischen Rechtsempfinden gehört die Gegengeschlechtlichkeit zur weiteren Ehevoraussetzung (BGE 119 II 264, S. 267, E. 4b).

In der Schweiz gilt das Obligatorium und Primat der Ziviltrauung (Art. 97 Abs. 3 ZGB) als Ausfluss des Laizismus (die strikte Trennung von Kirche/Religion und Staat) seit 1874. Das schweizerische Recht anerkennt die «mariage coutumier» oder religiöse Eheschliessungen ohne die vorgängige Ziviltrauung als Ausfluss des Laizismus nicht. Dazu hat das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen ein Merkblatt herausgegeben, worin ausdrücklich nochmals auf das Verbot der religiösen Eheschliessung vor der Ziviltrauung mit den Rechtswirkungen hingewiesen wird. (vgl. Merkblatt „Religiöse Eheschliessung durch Verantwortliche religiöser Gemeinschaften in der Schweiz“ vom 1. Februar 2012). Die Zuwiderhandlungen dieser Norm werden strafrechtlich geahndet (vgl. Art. 271, Art. 287 und Art. 292 StGB).

Eine Ehe als zivilrechtlicher Vertrag setzt die freie Willensäusserung der zukünftigen Ehegatten voraus. Das Ja-Wort vor dem Zivilstandsamt hat eine konstitutive (rechtliche) Wirkung.

In zivilrechtlicher Hinsicht entstanden einerseits im Zivilstandsrechtsbereich und andererseits im Eherechtsbereich Veränderungen. Nebst der Bigamie, Urteilsunfähigkeit, Verwandtschaft und Scheinheirat gelten neu ab 1. Juli 2013 eine aus Zwang geschlossene Ehe und die Ehe der Minderjährigen als unbefristete Eheungültigkeitsgründe (vgl. Art. 105 Ziff. 5 und Ziff. 6 ZGB), da es an einer der obligaten Voraussetzungen für die Eheschliessung, der vollen und freien Willensäusserung, mangelt. Jedermann, der oder die ein Interesse (ideell, ökonomisch, virtuell oder aktuell) hat, kann eine solche Ehe jederzeit mit einer Ungültigkeitsklage beim zuständigen Gericht anfechten (vgl. Art. 106 ZGB). Die zuständige kantonale Behörde muss bei Kenntnis einer der Ungültigkeitsgründe von Amtes wegen die Klage erheben (Art. 106 Abs. 1 ZGB). Bis das zuständige Gericht die Ungültigkeit der Ehe feststellt, liegt eine gültige Ehe vor und das Urteil wirkt ex nunc («von jetzt an»). Die Bestimmungen des Scheidungsrechts werden analog für die Ungültigkeitserklärung angewendet.

Neu wird eine weitere Kategorie des Zivilstandsstatus geschaffen, denn bei einer Ungültigerklärung der Ehe lautet der Zivilstand der Ehegatten danach „unverheiratet“ und nicht «ledig». Viele Betroffene ziehen eine Ungültigerklärung der Ehe einer Scheidung vor, da der Zivilstandstatus «geschieden» in ihrer jeweiligen Gemeinschaft negative Konsequenzen beinhalten kann.

Im Zivilstandsrecht betreffen die Regelungen die Zivilstandsbehörden. Ausdrücklich ist neu im Ehevorbereitungsverfahren dem Zivilstandsamt die Prüfungspflicht der Ehevoraussetzungen, insbesondere ob das Gesuch offensichtlich nicht dem freien Willen der Verlobten entspricht, erwähnt (vgl. Art. 99 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Zudem ist sowohl im Zivilgesetzbuch als auch in der Zivilstandsverordnung eine Anzeigepflicht beim Vorliegen einer Straftat verankert worden (vgl. Art. 43a Abs. 3bis ZGB und Art. 71 Abs. 5 ZStV).

In der Praxis ist es jedoch schwierig festzustellen, ob offensichtlich Zwang zur Eheschliessung besteht. Wie ein Zivilstandbeamte es ausdrückt:

«Wenn Paare bei uns ins Ehevorbereitungsverfahren kommen, sind die Brautleute so weit, dass sie ihre Situation als unausweichlich akzeptiert haben. Es bräuchte ganz viel, dass jemand der Brautleute zu erkennen gibt, dass Zwang ausgeübt wird.»
Aussage von Roland Peterhans, Präsident des Schweizerischen Verbandes für Zivilstandswesen und Leiter des Stadt-Zürcher Zivilstandamts, 15. August 2013, Aargauer Zeitung.

Strafrechtsbereich

Jemanden zur Heirat zwingen war stets illegal. Mit dem neuen Artikel 181a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) wird die Zwangsheirat als ein eigener Straftatbestand «Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft» als deutliches Signal verankert und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Dadurch wird die Straftat einer Zwangsheirat neu als ein Verbrechen eingestuft (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB) und die Frist der Strafverfolgung verjährt nicht mehr in 10 Jahren wie bei einem Vergehen (z.B. Art. 181 StGB, Nötigung), sondern in 15 Jahren (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).

Mit der Schaffung der spezifischen Strafnorm kommt die Schweiz der Forderung des Artikels 37 der Europaratskonvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt von 2011 (Istanbul-Konvention) nach. Am 16. Juni 2017 wurde die Konvention ratifiziert, die Referendumsfrist läuft bis am 5. Oktober 2017.

Internationaler Privatrechtsbereich

Seit dem 1. Juli 2013 untersteht die Eheschliessung in der Schweiz schweizerischem Recht (vgl. Art. 44 IPRG). Die bisherige Möglichkeit, nach Heimatrecht in der Schweiz die Ehe einzugehen, wurde somit aufgehoben. Das Ehemündigkeitsalter beträgt in der Schweiz 18 Jahre (vgl. Art. 94 ZGB). Rechtsgültig geschlossene Ehen von Minderjährigen werden in der Schweiz grundsätzlich nicht mehr toleriert (vgl. Art. 45a IPRG i.V.m. Art. 105 Ziff. 6 ZGB). Eine im Ausland geschlossene Ehe wird jedoch in der Schweiz unter Vorbehalt des schweizerischen Ordre public anerkannt (Art. 45 i.V.m. Art. 27 IPRG). Dementsprechend können in der Praxis durch Interessenabwägung die Ehen von 16- und 17-Jährigen als gültig erklärt werden, was jedoch als kritisch zu betrachten ist (siehe dazu: Beobachter, 13. Mai 2013).

Ausländerrechtsbereich

Beim Vorliegen der Eheungültigkeitsgründe von Zwangsheirat (Art. 105 Ziff. 5 ZGB) und Minderjährigenheirat (Art. 105 Ziff. 6 ZGB) muss die zuständigen Behörden ihre Meldepflicht wahrnehmen (vgl. Art. 45a AuG und Art. 85 Abs. 8 AuG; ähnliche Regelung im Asylrecht siehe Art. 71 Abs. 1bis AslyG) und ein allfälliges Gesuch um den Ehegattennachzug wird sistiert.

Ein Novum bilden die Erweiterung der wichtigen Gründe für ein selbständiges Bleiberecht um die Zwangsheirat sowie die Wiedereingliederung im Herkunftsland, welche nicht mehr als kumulative Voraussetzung zählt, sondern als «oder-Formulierung» revidiert worden ist. Das heisst, falls eine Ehe aufgelöst wird, sieht das Ausländergesetz entweder vor, dass Ehegatten und Kinder von Schweizern und Schweizerinnen oder von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf die Verlängerung oder Erteilung der Aufenthaltsbewilligung haben unter der Bedingung, dass die Ehe mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt. Oder dieser Anspruch wird durch wichtige persönliche Gründe erforderlich gemacht, dazu zählen Opfer von häuslicher Gewalt, Betroffene von Zwangsheirat oder wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (vgl. Art. 50 Abs. 2 AuG). Bei der Auflösung einer Ehe von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung sieht die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbtätigkeit für die Ehegatten und Kinder einen Anspruch auf die Verlängerung der erteilten Aufenthaltsbewilligung unter den gleichen Bedingungen vor (Art. 77 Abs. 2 VZAE).

Fazit

Festzuhalten ist, dass die rechtliche Sanktionierung der Zwangsheirat das Unrechtsbewusstsein schärft und in der Praxis auch Fälle zu verhindern vermag, also in einem bestimmten Masse präventiv wirken kann. Mit den Gesetzesänderungen vom 1. Juli 2013 wurde im Bereich der Sanktion der Täterschaft Fortschritte gemacht. Allerdings weist der Opferschutz unserer Meinung nach noch immer Lücken auf. Zum Beispiel verliert eine junge Frau ohne Schweizer Pass, die während den Ferien in ihr ursprüngliches Heimatland gebracht und dort an der Rückkehr in die Schweiz gehindert wird, nach sechs Monaten ausserhalb des Landes ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz und kann in der Regel nicht mehr dahin zurückkehren. Oder die Interessensabwägung bei im Ausland geschlossenen Heiraten zwischen Schutzalter 16 und Ehefähigkeitsalter 18 Jahre erachten wir als nicht sachdienlich bei der Bekämpfung von Zwangsheiraten und Minderjährigenheiraten.

Dass Zwangsheirat in der Schweiz zum eigenen Straftatsbestand mit Meldepflicht erklärt wurde, mag als ein rechtstaatlicher Versuch erachtet werden, der Problematik Rechnung zu tragen. Allerdings reichen pönalisierende Verbote und weitere rechtliche Restriktionen allein kaum aus, um eine derart komplexe Problematik zu lösen. Auch liegen die strafrechtlichen Wege bei Zwangsheiraten im Promillebereich. In der Schweiz und genauso in anderen Ländern. Die wenigsten Betroffenen wollen, dass die zwangsverursachenden Parteien, die meist ihre Eltern sind oder aus dem engsten Familienumfeld stammen, strafrechtlich belangt werden. Deshalb gibt es auch von Seiten der Betroffenen oft ein gewisses Misstrauen gegenüber behördlichen Institutionen. In diesem Sinne ist die Meldepflicht der Behörden bei Zwangsheirat, da diese von Amtes wegen geahndet werden muss, ein Problem. Zivilgesellschaftliche Anlaufs-, Beratungs- und Fachstellen stehen unter strenger Schweigepflicht, was auch das Vertrauen der Betroffenen generiert. Behördliche Massnahmen sind allerdings bei Zwangsheirat unabdingbar, eine Verzahnung der Massnahmen ist dabei wichtig. Hier sind die Behörden teilweise auch sensibilisiert.

Wichtig ist aber weitere Sensibilisierungsarbeit, sowie Schutzmassnahmen in Form etwa von funktionierenden Anlaufstellen welche differenzierte Information bieten, bis hin zu Schutzeinrichtungen für Zwangsverheiratete oder von Zwangsheirat bedrohten Personen.

Die politischen und juristischen Diskussionsprozesse sind  im Gang. Wir werden für Sie über die Anpassungen und Veränderungen auf unserer Homepage auf dem Laufenden halten.

Rechtsgrundlagen

Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG), SR 291

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19870312/index.html#a44

Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), SR 142.20
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c142_20.html

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a181a

Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB), SR 210
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html#a105

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 (AEMR)
http://www.ohchr.org/en/udhr/pages/language.aspx?langid=ger

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), SR 0.101
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_101.html

Internationaler Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), SR 0.103.2
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_103_2.html

Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), SR 0.108
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_108.html

Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (CRC), SR 0.107
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_107.html

 

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